Aktuelles

Petition der Grünen Jugend Hessen

Wir unterstützen das Engagement der Grünen Jugend, um mindestens den Status Quo zu halten. Zudem sehen wir im Gegenteil zu den geplanten Kürzungen einen Bedarf an höheren Mitteln, um Defizite in unserer Schullandschaft auszugleichen und Verbesserungen für SchülerInnen und Lehrkräfte voranzubringen.

Gibt es Defizite an unserer Schule in Selters (Taunus)?

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Petition und Engagement des Bundesverbandes der Grünen

Liebe Freund*innen, 

Katherina Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren radikal ausbremsen. Jetzt ist der Moment, um Druck aufzubauen und diese Pläne der Bundesregierung zu stoppen, denn noch ist nichts beschlossen. Deshalb haben wir als Bundesverband einen Aufruf gestartet, den innerhalb von 24 Stunden schon mehr als 50.000 Menschen unterstützen. Aber das reicht uns noch nicht, hilf uns die Energiewende zu retten und unterzeichne jetzt hier. 

Eigentlich hat Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen, Infrastrukturprojekte wie den Ausbau unserer Energienetze schneller zu planen und fit für die Zukunft zu machen. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit dem neuen „Netzpaket“ einen Vorschlag vor, der das exakte Gegenteil bewirkt: So sollen bereits existierende Ausbaupläne plötzlich gestoppt, der Einspeisevorrang sowie die Einspeisevergütung gestrichen werden. Zusammen mit der Einspeisevergütung und verlässlichen Netzanschlüssen – etwa für Solar-, Windenergie- und Biomasseanlagen – war all dies die verlässliche Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien in Deutschland so erfolgreich wurden. Wenn dieses Netzpaket tatsächlich zum Gesetz wird, haben alle, die mit viel Einsatz und privatem Geld in grünen Strom investieren, künftig keine Gewissheit mehr, ob ihr erzeugter Strom überhaupt noch vergütet wird. 

Gerade jetzt, wo wir uns aus fossilen Abhängigkeiten und von Importen, etwa aus den USA mit Präsident Trump, unabhängig machen sollten, wird klar: Erneuerbare Energien sind als Friedensenergien das Gebot der Stunde. Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. 

Genau dann, wenn es darum geht, neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz zusammen zu schaffen, können wir uns eine solche Blockadepolitik nicht leisten. Statt erneuerbare Energien in die Wüste zu schicken, brauchen wir endlich Planungsbeschleunigung und konsequente Digitalisierung der Energienetze, insbesondere der Verteilnetze. Es muss sich für die Netzbetreiber lohnen, schnell anzuschließen, diese Verteilnetze weiter auszubauen und zu digitalisieren. Wir GRÜNE haben in der letzten Bundesregierung gezeigt, dass eine Beschleunigung bei den Übertragungsnetzen möglich ist. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsministerin Reiche nun stattdessen dafür sorgt, dass die gesamte Energiewirtschaft monatelange Unsicherheit und das Handwerk enorme Auftragseinbrüche erleben werden. 

Außerdem laden wir dich am Freitag, den 13. Februar um 18 Uhr zu einem Eil-Webinar ein, in dem wir Expert*innen, Verbände, Industrie und Politik zusammenbringen, um zu verstehen, was genau in diesem “Netzpaket” steckt und welche Folgen es hätte. Mit dabei sind neben unserem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und stellvertretender Bundesvorsitzenden Sven Giegold, Ursula Heinen-Esser – Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V., Tim Meyer – Energiemanager und Autor, Valerie Lange – Leitung Energiepolitik und Regulierung beim Bündnis Bürgerenergie e.V. (angefragt) sowie Michael Bloss, MdEP. Wir wollen mit dir diskutieren, wie wir gemeinsam handeln können, um CDU, CSU und SPD von diesem Plan abzuhalten. Hier geht es zu den Aufzeichnungen:

Gemeinsam können wir verhindern, dass die erneuerbaren Energien ausgebremst werden – und dafür sorgen, dass Deutschland klimaneutral, zukunftsfähig und unabhängig von Autokraten und Diktatoren wird. 

Herzliche Grüße
Euer Bundesvorstand 

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Petition für Öffentliche Verkehrsmittel, die gut ankommen.